allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1. Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab Kontaktaufnahme zwischen  dem Finanzdienstleister und dem Kunden. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere Verträge zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, welche das entgeltliche Erbringen von Finanzdienstleistungen, einschließlich der blossen Analyse des Kundenvermögens  zum Inhalt haben.

(2) Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die Allgemeinen Geschäftsverbindungen auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart  wird.

(3) Bei Verträgen zwischen dem Finanzdienstleister und dem Kunden, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, gelten die Allgemeinen Auftragsbedingungen insoweit, als sie den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegen stehen.

§ 2. Gegenstand

(1) Gegenstand des/der Vertrages/Verträge ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter des Finanzdienstleisters im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter bleibt dem Finanzdienstleister vorbehalten. Der Finanzdienstleister darf sich auch freier Mitarbeiter und Subunternehmer bedienen. Der Auftrag/Vertrag erstreckt sich, soweit sich nicht aus seiner Natur etwas anderes ergibt oder anderweitige schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind, nicht auf die Prüfung allgemein rechtlicher sowie steuerlicher Fragen.

(2) Dem Finanzdienstleister steht es frei, Dienstleister/Unternehmensberater/Steuerberater nach seinem Ermessen einzuschalten.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation auch in Textform i.S.d. § 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ggf. auch unter Verwendung von Signatursoftware wie „DocuSign“ oder vergleichbaren Programmen erfolgen kann.

§ 3. Leistungsumfang und Ausführung des Vertrages

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. Der Finanzdienstleister wird nur auf Basis eines von der vom Finanzdienstleister schriftlich bestätigten Auftrages oder eines abgeschlossenen Vertrages tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen nebst Zeitablauf definiert sind. Hierbei hat der Auftraggeber die definierte Leistung und vom Finanzdienstleister vorgehaltene Arbeitskapazität in jedem Fall abzurufen. Die nach Vertragsabschluss definierte Beratungsleistungs- und Vermittlungsleistungen und die Bereitstellung der Ressourcen durch den Finanzdienstleister sind auch bei Nichtabrufung durch den Auftraggeber uneingeschränkt fällig und zahlbar. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterung der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen zwingend der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§ 4. Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Finanzdienstleister benötigt für die sorgfältige und gewissenhafte Erbringung seiner Dienstleistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgeben zu können.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Finanzdienstleister alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und ohne besondere Aufforderung vorzulegen und den Finanzdienstleister von allen Umständen, die für die Erbringung der Dienstleistungen von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.

(3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der Finanzdienstleister ungeprüft zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen.

(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Finanzdienstleisters gemäß den Definitionen des Vertrages in inhaltlicher, zeitlicher, erfüllungstechnischer Sicht uneingeschränkt zu unterstützen.

(5) Der Auftraggeber stellt nach Erfordernis Arbeitsräume für Mitarbeiter des Finanzdienstleisters einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung. Dies gilt nur für notwendige Bearbeitungszeiten in den Geschäftsräumen des Auftraggebers.

(6) Der Auftraggeber benennt eine Kontaktperson, die den Mitarbeitern des Finanzdienstleisters während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht. Die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.

(7) Der Auftraggeber gewährleistet uneingeschränkt, dass die im Rahmen des Auftrages des Finanzdienstleisters gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Businesspläne, Studien, Aufstellungen sowie Berechnungen, Präsentationen jeglicher Art, Gutachten und sonstigen Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. 

§ 5. Vergütung

(1) Sämtliche vom Finanzdienstleister erbrachten Leistungen (insbesondere Aktenstudium, Vorbereitung und Durchführung von Besprechungen, Ausarbeitung von Beratungskonzepten, Besprechungen mit Banken, Fahrzeiten) werden nach Zeitaufwand auf Grundlage eines Stundensatzes von 230,- EUR zzgl. 19 % MwSt. verrechnet, wobei als kleinste Verrechnungseinheit eine 1/2 Stunde vereinbart wird. Der Tagessatz beträgt 1.800,00 EUR zzgl. 19 % MwSt.

(2) Der Finanzdienstleister ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen, bzw. wöchentliche oder monatliche Abrechnung. Die Vorkasse wird mit dem Endhonorar verrechnet, ist aber innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug fällig und zahlbar.

(3) Fahrtkosten und Tagesdiäten werden entsprechend den steuerlich anrechenbaren Sätzen weiterverrechnet und gelten grundsätzlich zzgl. ges. MwSt. von derzeit 19%.

(3) Sämtliche Nebenkosten insbesondere für Telefonate und Kopien werden pauschal mit 10 % des Honorars gemäß Abs. 1 in Rechnung gestellt.

(4) Das Honorar des Kunden ist sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen, die sich über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen erstrecken, ist der Finanzdienstleister berechtigt, das Honorar monatlich in Rechnung zu stellen. Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Finanzdienstleister gem. §§284, 288 BGB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5,0 % über dem Basiszins für die Hauptforderung p.a. zu verlangen, ungeachtet der Geltendmachung weitern Schadens. Ferner verpflichtet sich der Kunde, im Fall des Zahlungsverzugs die mit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bzw. Inkassobüros verbundenen Inkassokosten zu bezahlen.

(5) Eine Aufrechnung etwaiger Gegenforderungen des Auftraggebers mit Forderungen des Finanzdienstleisters ist ausgeschlossen. Etwaige Gegenforderungen sind separat rechtskräftig festzustellen bzw. müssen vom Finanzdienstleister unbestritten schriftlich anerkannt sein. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.

(6) Aus einer Einschaltung Dritter können zusätzliche Kosten entstehen. Diese Kosten sind nicht mit dem vereinbarten Kunden-Honorar an den Finanzdienstleister abgedeckt. Die eingeschalteten Dritten werden vor der Beauftragung ihre Kosten offen legen. Der Einschaltung Dritter wird vom Kunden nicht widersprochen.

§ 6. Laufende Betreuung

(1) Wird eine ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden Beratung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung zwischen Finanzdienstleister und dem Kunden auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals aufgekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch Abs. 1 nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

(a) über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt;

(b) der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest einer Woche gegenüber dem ursprünglichen  Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;

(c) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen.

§ 7. Mitteilungen an den Kunden

(1) Die Erteilung von Vermittlungsaufträgen hat schriftlich nach vorheriger Beratung durch den Finanzdienstleister zu erfolgen. Das Erteilen von Aufträgen mittels Telefon, Telefax oder E-Mail ist nur dann gültig, wenn der Kunde sein Einverständnis damit ausdrücklich und schriftlich erklärt. E-Mails gelten als schriftliche Erklärung.

(2) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, Vermittlungsaufträge des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch am der Entgegennahme des Vermittlungsauftrags folgenden Bankarbeitstag in Deutschland durchzuführen, sofern er ohne Verschulden zur  Ansicht gelangt, dass diese  vom Kunden stammen. Die Verpflichtung zum unverzüglichen Durchführen des Auftrags besteht dann nicht, wenn der Finanzdienstleister auf Grund höherer Gewalt, am Durchführen gehindert ist oder  das Konto des Kunden nicht ausreichend gedeckt ist. Ist das Durchführen eines Vermittlungsauftrags nicht möglich, hat der Finanzdienstleister den Kunden hievon ehest möglich zu informieren.

(3) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, den Kunden über die Ergebnisse seiner Tätigkeit laufend – je nach Sachlage – einen Bericht zu erstatten und dem Kunden alle relevanten Urkunden zu übermitteln.

(4) Als Zustelladresse gilt die dem Finanzdienstleister zuletzt bekannt gegebene Adresse.

(5) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Finanzdienstleister eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. E-Mails gelten erst nach ausdrücklicher Bestätigung des Einlangens beim Finanzdienstleister als zugestellt.

§ 8. Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Finanzdienstleister erstellte Konzept ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Vervielfältigungen, Verbreitungen, Änderungen  der Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Finanzdienstleisters.

§ 9. Offenlegung von Unterlagen, Haftung

(1) Der Kunde verpflichtet sich,  alle notwendigen Informationen und Unterlagen, die für eine korrekte Erfüllung des Auftrags durch den Finanzdienstleister erforderlich sind, wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, damit eine ordnungsgemäße Bearbeitung durch den Finanzdienstleister möglich ist.

(2) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, auf Grundlage der ihm übermittelten Informationen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse des Kunden die entsprechenden Schlussfolgerungen zu treffen und das Konzept zu erstellen. Den Finanzdienstleister trifft keine Haftung, wenn vom Kunden Informationen oder Auskünfte nicht erteilt werden,  die für das Beratungskonzept maßgeblich sind.

(3) Der Finanzdienstleister haftet für allfällige Schäden des Kunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn. Für Konsumenten i.S.d. Verbraucherschutzes gilt diese Bestimmung nur dann, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  unterschrieben wurden.

(4) Für Schadenersatzansprüche gilt ferner eine Haftungsbeschränkung in Höhe der Vergütung, die dem Finanzdienstleister in den vergangenen sechs Monaten vor Eintritt des Schadenfalls vom Kunden ausgezahlt wurden; die Haftung ist jedenfalls mit der Höchstsumme von EUR 25.000,- begrenzt. Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinn des Verbraucherschutzgesetzes ist, müssen Schadenersatzansprüche gegen den Finanzdienstleister innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

(5) Aufgrund des anwachsenden Umfangs der Fachliteratur gehört es nicht zum Inhalt der Dienstleistungen, aktive Nachforschungen in der Fachliteratur anzustellen, es sei denn, dass dies vom Kunden ausdrücklich gewünscht ist.

(6) Der Finanzdienstleister ist nicht verpflichtet, zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben, sondern verwendet den von einem Wirtschaftsprüfer oder einem Kreditinstitut nach dem Kapitalmarktgesetz oder dem Investmentfondsgesetz auf Vollständigkeit und Richtigkeit  überprüften Prospekt und haftet daher unbeschadet der Bestimmung des VerkProspG, BGB, StGB nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit des geprüften Prospekts. Ferner kann der Finanzdienstleister davon ausgehen, dass überlassene Unterlagen vom Kunden, dessen Firma bzw. dessen Steuerberater inhaltlich geprüft sind und korrekt dargelegt wurden. Eine Prüfungspflicht durch den Finanzdienstleister entsteht nicht. Fehlberatungen aus dem daraus enstehenden Schaden gehen nicht zu Lasten des Finanzdienstleisters.

(7) Der Finanzdienstleister ist kein Steuerberater und ist daher nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die empfohlene Veranlagungsform auch die für  den Kunde steuerlich günstigste ist. Dem Kunden wird empfohlen, sich über die steuerlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater in Verbindung setzen.

§ 10. Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Der Finanzdienstleister ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Finanzdienstleister  ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

(2) Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten einverstanden.

§ 11. Vollmachtserteilung

(1) Durch diese Allgemeinen Auftragsbedingungen bevollmächtigt der Kunde den Finanzdienstleister alle Unterlagen, die mit der Erfüllung dieses Auftrags im Zusammenhang stehen, einzusehen und Kopien hiervon zu erstellen.

(2) Sofern dies im Einzelfall notwendig ist, wird der Kunde dem Finanzdienstleister ferner bevollmächtigen, in seinem Namen Auskünfte über Konto-und Depotstände sowie Kreditkonten bei Banken abzufragen, und diese Institute gegenüber dem Finanzdienstleister vom Daten- und Bankgeheimnis entbinden.

(3) Wenn zur Durchführung des Auftrages an den Finanzdienstleister weitere Dienstleister einzuschalten sind, bzw. Unterlagen zur Durchführung weitergeleitet werden müssen, die im Zusammenhang mit der Auftragserledigung stehen, so erteilt der Kunden hierfür Zustimmung.

(4) Dem Finanzdienstleister steht es gemäß § 2 frei, Dienstleister/Unternehmensberater/Steuerberater nach seinem Ermessen einzuschalten. Die Vollmachtserteilung erstreckt sich ebenfalls auf Untermandate, die der Finanzdienstleister zur Durchführung seines Auftrages vergibt.

§ 12. Rücktrittsrechte des Kunden

(1) Gemäß Verbraucherschutzgesetz ist der Kunden berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für Geschäftskunden (B2B Kunden). 

(2) Dieses Rücktrittsrecht steht  dem Kunden gemäß § 12 Abs. 2 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) bei Geschäften über Veranlagungen an in- und ausländischen Kapitalanlagefonds auch dann zu, wenn der Kunden die geschäftliche Verbindung angebahnt oder zur Aufsuchung durch den Auftragnehmer oder zum Vertragsabschluss aufgefordert  hat.

(3) Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Der Rücktritt ist rechtzeitig, wenn er innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist abgesendet wird.

§ 13. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Gebot der Schriftlichkeit selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. In einem solchen Fall wird die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(3) Die Verträge zwischen dem Finanzdienstleister und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Münster – soweit gesetzlich zulässig –  ausschließlich das sachlich zuständige Gericht. Der Finanzdienstleister ist berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen zuständigen Gericht einzubringen.

Diese AGB sind gültig ab 08.2017

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